Informationen zur EU-Erb­rechts­verordnung

Am 16.08.2012 ist die EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) in Kraft getreten. Sie gilt für alle ab dem 17.08.2015 eintretenden Erbfälle in allen Ländern der Europäischen Union, Irland und Dänemark.

Die für die Nachlassverwaltung zuständigen Gerichte und Behörden in den Staaten der EU werden dann nach der EU-Erbrechtsverordnung beurteilen, welches nationale Recht Anwendung findet, wenn ein Erbfall einen Auslandsbezug hat. Bisher unterlag nach deutschem Recht (Art 25 EGBGB) die „Rechtsnachfolge von Todes wegen“ dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. War der Erblasser Deutscher, galt also deutsches Erbrecht. Mit der EU-Erbrechtsverordnung ist das Erbrecht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen gewöhlichen Aufenthalt hatte, maßgebend.

Wenn Sie unsicher sind: Lassen Sie sich beraten!

Das Wichtigste zuletzt: Nachlassfragen können sehr kompliziert sein. Wenn Sie unsicher sind, was die Regelung für Sie ganz konkret bedeutet, oder wenn Sie sonstige Fragen in Bezug auf die Regelung Ihres Nachlasses haben, lassen Sie sich unbedingt von spezialisierten Anwälten oder Notaren beraten! Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die PSD Bank Nord keine Rechtsberatung durchführen darf.

 

EU-Erbrechtsverordnung: Fragen & Antworten

Was hat sich mit der EU-Erbrechtsverordnung verändert?

Ab dem 17. August 2015 unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 21 EU-ErbVO). Wenn ein Deutscher seinen gewöhnlichen Aufenthalt zum Beispiel in Spanien hat, gilt spanisches Erbrecht. Ausländische Regelungen zur gesetzlichen Erbfolge können erheblich von den deutschen erbrechtlichen Regelungen abweichen. Zum Beispiel weicht das spanische Erbrecht hinsichtlich der Möglichkeit der Errichtung eines gemeinschaftlichen Testamentes - vom deutschen Erbrecht ab. Denn in Spanien ist ein gemeinschaftlich errichtetes Testament nichtig gemäß Art. 669 und Art. 733 Código Civil.

Gibt es eine Rechtswahl?

Wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, aber dennoch will, dass im Fall seines Todes das Erbrecht des Landes anwendbar ist, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (z.B. deutsche Staatsangehörigkeit), der muss künftig eine entsprechende Rechtswahl treffen. Diese Rechtswahl muss entweder ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen - meist ist das ein Testament - erfolgen oder sich zumindest aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung von Todes wegen ergeben (Art. 22 EU-ErbVO). Aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine ausdrückliche Wahl zu empfehlen.

Anzuwenden ist die neue EU-Verordnung, wenn der Erblasser am 17.08.2015 oder danach verstirbt (Art. 83 Abs. 1 EU-ErbVO). Eine vor dem 17.08.2015 getroffene Rechtswahl, die - zum Beispiel - nach dem Recht des Staates getroffen wurde, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besitzt (Art. 83 Abs. 2, 3 EU-ErbVO), bleibt aber auch nach dem 17.08.2015 wirksam.

Wo ist der gewöhnliche Aufenthaltsort?

Der gewöhnliche Aufenthaltsort ist nicht mit dem Wohnsitz gleichzusetzen, da für die Begründung kein rechtsgeschäftlicher Wille erforderlich ist. Er wird anhand der tatsächlichen Lebensumstände des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes ermittelt. In die Beurteilung fließen die Umstände und Gründe sowie die Dauer und Regelmäßigkeit des Aufenthalts ein.
Vorausgesetzt wird eine enge und verfestigte Bindung zu dem betreffenden Staat, dieser muss familiärer und sozialer Lebensmittelpunkt sein (Indizien dafür: Bleibewille, Integration, Arbeitsort). Nicht erforderlich ist eine Mindestverweildauer in der Vergangenheit. Der gewöhnliche Aufenthalt kann daher bereits mit einem Umzug in ein anderes EU-Land begründet werden, sofern geplant ist, dort längere Zeit zu leben.

Welche weiteren Erneuerungen enthält die EU-Erbrechtsverordnung?

Durch die Verordnung eingeführt wurde das Europäische Nachlasszeugnis, das den Nachweis der Erbenstellung im Ausland erleichtern soll, in dem es in allen Mitgliedsstaaten anerkannt wird. Dieses ersetzt nicht den deutschen Erbschein und es besteht auch keine Verpflichtung, sich dieses Zeugnis ausstellen zu lassen. Vielmehr stellt das Europäische Nachlasszeugnis eine zusätzliche Möglichkeit für den Erbnachweis dar.

Haftungsausschluss

Alle Angaben beruhen auf Erkenntnissen und Erfahrungen der PSD Bank Nord zum Zeitpunkt der Abfassung. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit kann jedoch keine Gewähr übernommen werden.